Ida Westphal

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Ida Westphal im Porträt

Es braucht mehr Bewusstsein bei Jurist*innen, welche Rolle das Recht für den Klimaschutz spielt.“

Ida Westphal, Juristin bei der NGO ClientEarth, über den Umgang mit Zweifeln und eigenen Überzeugungen sowie verschiedene Möglichkeiten, wie sich Jurist*innen für Klimaschutz einsetzen können.

Frau Westphal, Sie arbeiten als Juristin bei der NGO ClientEarth, die über sich selbst sagt: "Unsere Mandantin ist die Erde". Was ist ClientEarth und wie arbeiten Sie konkret?

ClientEarth ist eine NGO, die sich mit rechtlichen Mitteln für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzt. Konkret bedeutet das, dass wir das Recht durch verschiedene Interventionen für den Umweltschutz einsetzen und in der Organisation vor allem Jurist*innen arbeiten. Wir verfolgen – etwa beim Kohleausstieg – den Gesetzgebungsprozess und bringen uns ein, schauen aber auch auf die Umsetzung von Umweltrecht und klagen dann auch gemeinsam mit anderen Organisationen.

Sie arbeiten nicht als Anwältin, sondern sind Juristin im Bereich Fossile Infrastruktur. Welche Fähigkeiten müssen Jurist*innen mitbringen, um in Ihrem Bereich zu arbeiten?

Das ist richtig, ich bin nicht als Anwältin zugelassen, arbeite aber eng mit Rechtsanwält*innen zusammen an unseren Fällen. Für meine Arbeit sind vor allem zwei Sachen wichtig: einerseits ein Interesse und Grundverständnis für technische oder naturwissenschaftliche Zusammenhänge und andererseits Offenheit und Spaß im Umgang mit anderen Organisationen und Menschen, gerade auch im nichtjuristischen Bereich.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich judiziert, dass dem Staat eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung für zukünftige Generationen in Bezug auf den Klimaschutz zukommt. Wie schätzen Sie Bedeutung und Implikationen dieser Entscheidung ein?

Diese Entscheidung ist ein Meilenstein. Denn erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht ausführlich mit dem Klimawandel beschäftigt und dann eine Entscheidung gefällt, die etwa bestätigt, dass es ein CO2-Budget für Deutschland gibt. Die Entscheidung war nötig, um die Klimaziele nachzuschärfen. Allerdings ist damit noch längst nicht alles getan, eher im Gegenteil, fängt die Arbeit erst an. Denn es bleibt nach wie vor die Herausforderung, wie Emissionen konkret reduziert werden – und darum geht es ja.

Sie haben als Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Öko-Institut gearbeitet, Berufserfahrung im Bundeslandwirtschaftsministerium gesammelt und als Mercator Fellow zu Open-Source-Saatgut geforscht. Wie verlief Ihr Entscheidungsprozess zu einem Job im umweltrechtlichen Bereich?

 

In jedem Fall nach meiner eigenen Wahrnehmung nicht sehr stringent. Ich habe oft gezweifelt und mich gefragt, was ich mit meinen rechtlichen Fähigkeiten machen kann und will. Mittlerweile ergibt sich als roter Faden, dass ich mich dafür einsetzen will, mehr Umwelt- und Klimaschutz im und durch Recht zu erreichen. Eine Rolle dabei mag gespielt haben, dass ich auf einem biologisch bewirtschafteten Hof in Norddeutschland aufgewachsen bin und dadurch sehr früh ein Bewusstsein für den notwendigen respektvollen Umgang mit der Natur bekommen habe. Auch ist der Entscheidungsprozess ja nicht abgeschlossen – gerade habe ich entschieden, mich im Rahmen einer Promotion noch einmal auf wissenschaftlicher Ebene mit dem Umweltrecht auseinander zu setzen.

Ihre juristische Ausbildung haben Sie zeitweise für ein Landwirtschaftsstudium unterbrochen. Wie sind Sie mit Zweifeln im Studium umgegangen und was hat Sie motiviert, Ihre juristische Ausbildung weiter zu verfolgen?

Das Referendariat abzuschließen war eine Vernunftsentscheidung, die ich rückblickend nicht bereue. Denn die Zweifel kamen – so glaube ich mittlerweile – vor allem daher, dass ich mich nicht in einem klassischen Berufsbild, etwa einer Rechtsanwältin, gesehen habe. Seit der Ausbildung habe ich wirklich sehr viele inspirierende Jurist*innen getroffen oder von ihnen erfahren, die in diesen Berufen wirklich Beeindruckendes leisten und oft ebenfalls nicht in das klassische Bild passen.

Sie sind Vorstandsvorsitzende des neu gegründeten Vereins Lawyers for Future. Welches Ziel verfolgt Lawyers for Future und welche Bedeutung hat dieses Engagement für Sie?

Als Lawyers for Future solidarisieren wir uns mit Fridays for Future und sind damit Teil eines größeren Bündnisses. Konkret bedeutet das, dass wir nicht nur zu den Klimastreiks gehen, sondern auch in rechtlicher Hinsicht unterstützen. Die Tätigkeit bei Lawyers for Future ist ermutigend, weil sich viele Jurist*innen melden, die etwas beitragen wollen und sich auf sehr unterschiedliche Weise bereits für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen – privat oder beruflich. Es geht für mich aber auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Umwelt- und Klimaschutz auch im Recht stattfinden muss. 

Wie können Jurist*innen zu mehr Klimaschutz (im Recht) beitragen?

Ich finde es vor allem wichtig, eine Sensibilität dafür zu entwickeln, wo das Recht eine Auswirkung auf Umwelt und Klima haben kann. Denn das sind nicht nur Rechtsgebiete, die umwelt- oder klimarelevante Tätigkeiten, wie z.B. Industrieanlagen, unmittelbar regeln. Gerade dadurch, dass alles was wir tun mit CO2-Emissionen, Ressourcenverbrauch oder sonstigen Umwelteinwirkungen einhergeht, sind es eben auch Bereiche wie das Kaufrecht, das Arbeitsrecht oder das Steuerrecht, die eine Rolle spielen können.

Machen Sie bei der Arbeit oder auch Ihrer ehrenamtlichen Arbeit Erfahrungen mit Frustration und wie gehen Sie damit um?

Es ist frustrierend, manchmal das Gefühl zu bekommen, dass trotz der Kenntnis darüber, welche Auswirkungen etwa der CO2-Ausstoß hat, zu wenig Mut vorhanden ist, ihn entschieden anzugehen. Aufgeben ist trotzdem keine Option, denn wir sprechen ja über Auswirkungen der Klimakrise und unserer Wirtschaftsweise, die bereits jetzt konkret Menschen, Tiere, Pflanzen etc. betreffen.

In der Zeit, als Sie Mercator Fellow waren, haben Sie ein Kind bekommen. Wie vereinbaren Sie Familie und Beruf?

Dies ist manchmal eine Herausforderung, gerade zu Pandemiezeiten. Als Person mit Sorgeaufgaben habe ich gemerkt, dass die Vereinbarkeit oft erfordert, für die eigenen Bedürfnisse einzustehen. So war ich im Mercator-Kolleg die erste Stipendiatin, die in der Kollegszeit schwanger wurde. Dieser Fall war bis dahin einfach nicht mitgedacht worden und das hat sich zum Glück mittlerweile geändert. Gerade mit den Coronaeinschränkungen musste ich im Kolleg*innenkreis darum bitten, Termine nur auf bestimmte Uhrzeiten zu legen, aber auch ganz banal, die veranschlagten Zeiten von Online-Treffen konsequent einzuhalten, um Planbarkeit zu haben. In Berlin hilft darüber hinaus ungemein, dass die Kita – anders als in den meisten Bundesländern – so gut wie kostenfrei ist. Schließlich stand es in meiner Partnerschaft zum Glück nie zur Debatte, dass die Sorge für unser Kind gleichermaßen verteilt ist. In stressigen Zeiten hält mir mein Partner den Rücken frei und oft springen auch Freund*innen ein, was für unser Kind toll ist. 

Was empfehlen Sie Jurist*innen, die sich beruflich dem Klimaschutz widmen möchten? 

Bei genauerem Hinschauen sollte es auf Grund der Bedeutung des Themas nicht mehr so schwer sein passende Praktikumsplätze oder Referendariatsstationen zu finden. Dabei finde ich wichtig, sich zu vergegenwärtigen, für wen oder was man die juristischen Fähigkeiten einsetzen will. Für mich war etwa früh klar, dass ich mein rechtliches Wissen nicht dafür einsetzen will, klimaschädliche Unternehmen zu beraten.

Welche Juristin hat Sie so inspiriert, dass sie als Vorbild für breaking.through nominiert werden sollte? Wieso?

Ich war vor ein paar Jahren mal auf einer Konferenz zu Praxen der Rechtskritik und habe dort Roda Verheyen zum Umweltrecht sprechen hören. Ich war damals ehrenamtlich im Asylrecht tätig und sie saß neben Personen, die im Asyl- oder Strafrecht arbeiten, auf dem Panel. Dadurch wurde mir klar, wie wichtig eine kritische Herangehensweise auch für das Umweltrecht ist. Roda Verheyen inspiriert mich, weil sie es immer wieder schafft, neben der rechtlichen Genauigkeit die größeren Zusammenhänge aufzuzeigen.

Außerhalb des umweltrechtlichen Bereichs hat mich zuletzt das Buch "Akteneinsicht" von der Familien- und Strafrechtsanwältin Christina Clemm beeindruckt. Es hat mir für einen anderen Bereich vor Augen geführt, dass Recht zwar Einzelfälle ins Auge nimmt, aber sehr zäh in Bezug auf Strukturen ist. Auch wenn das Buch eine harte Realität beschreibt, finde ich eine solche allgemeinverständliche und Strukturen aufzeigende Auseinandersetzung mit Recht wichtig.

Vielen Dank für das spannende Interview! 

Berlin, 1. Juli 2021. Ida Westphal hat die Fragen schriftlich beantwortet. Die Fragen stellte Jennifer Seyderhelm.

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