Dr. Katarina Barley im Porträt

 

"Gute Politik muss Freiräume für Frauen schaffen."

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Mitglied des Bundestages, über nötige Eigenschaften für eine Karriere in der Politik, fortschrittliche und rückwärtsgewandte Gleichstellungspolitik sowie parteiübergreifende Allianzen von Frauen im Bundestag.

Frau Barley, bevor Sie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wurden, waren Sie u.a. Anwältin in einer Großkanzlei, Richterin, im Öffentlichen Dienst tätig und Landrätin. Würden Sie für eine Karriere in der Politik dazu raten, vorher möglichst unterschiedliche Erfahrungen zu sammeln?

Das kann definitiv nicht schaden. Mir hilft es als Justizministerin sehr, zu wissen, wie es in einer Anwaltskanzlei zugeht, wie die Verwaltung tickt und welche Anforderungen an Richterinnen gestellt werden. Erfahrung kann einem niemand nehmen und sie stärkt einen für Kommendes. Die Menschen assoziieren Politik oft als hermetisch abgeschlossenen Raum. Aber das stimmt schlicht nicht. Als Bundestagsabgeordnete erlebe ich ja jeden Tag, was die Menschen in meinem Wahlkreis umtreibt. Sie sind der Grund, warum ich das hier tue. Ich mache Politik ja nicht um der Politik willen, sondern um konkret etwas für andere zu verbessern.

Welche Eigenschaften sollte man allgemein für eine Karriere in der Politik mitbringen und gibt es Eigenschaften, die besonders für Frauen in der Politik bedeutsam sind? Immerhin gilt die Politik bis heute als sehr männerdominiert.

Politik ist immer noch männerdominiert. Chefetagen in Unternehmen aber auch. Und schauen Sie sich einmal die Chefetage von Krankenhäusern an - fast nur Männer. Darüber kann und muss man sich ärgern, aber man kann als Frau selbst viel dafür tun, dass das irgendwann kalter Kaffee ist. Zum Beispiel in dem Frauen Netzwerke bilden - wie die Männer auch. In dem frau etwas wagt, auch wenn nicht hundert Prozent sicher ist, dass es gelingt. Den Mund aufmacht, ihre Arbeit in den Mittelpunkt stellt und gelegentlich auch darüber redet, was frau leistet.

Haben Sie in diesem Zusammenhang einen Rat für jüngere Frauen, die sich für eine Tätigkeit in der Politik interessieren?

 

Sie sollten dafür brennen. Ohne die ganz eigene Motivation, ist Politik sehr hart. Sie frisst Zeit und oft auch Nerven, denn machen wir uns nichts vor: Politik bedeutet Streit. Streit wird in unserer Kultur oft als etwas Negatives, zu Vermeidendes angesehen, auch als unweiblich. Aber hier streiten wir als DemokratInnen immer für die Verbesserung von etwas. Am Ende gewinnen die, die für ihre Position besser streiten konnten. Das muss man aushalten können. Ansonsten, sind der sprichwörtliche Humor und das dicke Fell gute Begleiter - egal in welchen Lebenslagen.

Insbesondere mit Einzug der AFD in den Bundestag, deren Frauenanteil bei 10,8 % liegt, ist der Bundestag mit einem Anteil von 30,9 % Frauen wieder stärker männlich geprägt, als er es in den letzten knapp 20 Jahren noch war. Können Sie eine damit einhergehende Veränderung des Klimas im Bundestag erkennen?

Das hat mir wirklich zu schaffen gemacht. Dass wir noch mehr Frauen in dieser Legislatur verloren haben. Frauen machen die Hälfte unserer Bevölkerung aus und dennoch sind sie dort, wo sie eine Stimme haben sollten, unterrepräsentiert. Das ärgert mich sehr. Gemischte Teams bringen mehr - dass wir Frauen deutlich fehlen, ja, das merkt man teilweise an der Politik.

Zeitgleich zum gesunkenen Frauenanteil im Bundestag ist der Anteil an Bundesministerien, die von Frauen geführt werden, so hoch wie nie zuvor. Die besonders einflussreichen Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Finanzministerposten wurden indes erneut mit Männern besetzt. Was glauben Sie, wie lange es noch dauert, bis auch diese Ressorts erstmalig von Frauen geleitet werden?

Ich freue mich darüber, dass sich auch die Union dazu durchgerungen hat, ihre Posten im Kabinett paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Für die SPD ist das eine Selbstverständlichkeit. Grundsätzlich gilt, für alle Positionen lassen sich auch sehr fähige Frauen finden.

Wo sehen Sie den größten rechtlichen Bedarf bzw. das größte rechtliche Potential, um eine tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland zu erzielen?

Im Berufsleben. Im Vergleich zur Generation unserer Mütter haben wir einen Quantensprung gemacht, doch dann kommt das berühmte ABER: die Decke nach oben ist gläsern. Männer fördern immer noch lieber ihresgleichen. Frauen beginnen langsam Netzwerke zu gründen, sich ganz bewusst als Frauen für Frauen einzusetzen. Warum auch nicht? Auf unser Gesetz zur Frauenquote in den Aufsichtsräten bin ich bis heute stolz, auch wenn hier immer noch viel zu tun bleibt. Und ich unterstütze mit Nachdruck die Initiative meines Kollegen Hubertus Heil, Frauen die Rückkehr in Vollzeit zu ermöglich. Es kann nicht sein, dass das nach good will geht, hier muss es nach den Wünschen der Frauen gehen!

Das Justizministerium war übrigens schon bei meiner Amtsübernahme in den Händen vieler qualifizierter Frauen. Von fünf Abteilungsleitungen sind vier mit Top-Frauen besetzt und die Stellen der Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre wurden von mir selbstverständlich paritätisch besetzt.

Welches Gesetz der vergangenen zwei Jahrzehnte hat in Ihren Augen am meisten für die Gleichstellung von Männer und Frauen erreicht?

Das ist schwer auf einen Punkt  zu verkürzen, denn jedes einzelne Gesetz in diesem Problemfeld hat viel für Frauen geschafft. Gute Politik muss Freiräume für Frauen schaffen. Sie muss unterstützen und zugleich Wahlmöglichkeiten lassen. Wenn ich das ElterngeldPlus mal hervorhebe, dann ermöglichen wir es Frauen und Männern dort, Familie und Beruf partnerschaftlicher aufzuteilen. Mir haben so viele berichtet, wir sehr das entlastet. So muss gute Politik und so müssen gute Gesetze für mich sein.

Gibt es auch Gesetze, die Sie als herbe Rückschläge empfunden haben?

Die "Herdprämie" in der letzten Legislaturperiode. Die hat uns in der ganzen Diskussion zurückgeworfen. Ich bin froh, dass sie aus verfassungsrechtlichen Gründen gekippt wurde. Sie war von Beginn an Murks.

Kommt es mit Blick auf die rechtliche Durchsetzung der verfassungsgemäß garantierten Gleichstellung von Männer und Frauen regelmäßig zu Allianzen von Frauen innerhalb des Bundestags, die über Parteigrenzen hinweg gebildet werden?

Oh ja. Wir machen daraus keine großen PR-Show oder Grundsatzpapiere, wir regeln das auf dem kleinen Dienstweg und entlang der Sache.

Die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verzichtete nach Ablauf der Legislaturperiode 2013 darauf, erneut ein Amt im Kabinett Merkels zu bekleiden, um mehr Zeit für ihre Familie zu haben. Hatten Sie angesichts der Einschränkungen, die hohe politische Ämter meist mit sich bringen, selbst schon Momente, in denen Sie die Niederlegung oder einen Verzicht auf ein Amt in Betracht gezogen haben?

Nein, einen solchen Moment gab es bei mir noch nicht. Das heißt aber nicht, dass ich mir nicht auch all die Fragen gestellt habe, die sich berufstätige Mütter und Väter alle stellen. Wir lieben unsere Kinder und wollen so viel wie möglich für sie da sein, es fällt oft sehr schwer zu akzeptieren, dass das nicht immer geht. Am Ende kommt es darauf an: Man muss mit sich im Reinen sein.

Als Alleinerziehende treffen einen die Herausforderungen der Vereinbarung von Familie und Beruf oftmals besonders hart. Welche Maßnahmen der Politik könnten die Situation von Alleinerziehenden maßgeblich verbessern?

 

Wo soll ich anfangen? Es gibt so viele Stellschrauben, die wir anziehen müssen. Das Leben alleinerziehender Mütter und Väter ist noch einmal fordernder. Sie gehen jeden Tag wirklich an ihr Limit. Anfangen müssen wir bei den Betreuungsangeboten und der Arbeitswelt. Alleinerziehende brauchen Rechte, die ihnen Anspruch auf Flexibilität geben. Da haben wir noch einiges an Wegstrecke vor uns. Was ich als Justizministerin hier anschieben kann, werde ich tun.

Nach eigener Aussage wurden Sie für Ihre erste Kandidatur für ein politisches Amt aufgestellt, da die ansonsten bereitwillig kandidierenden senioreren Männer aufgrund schlechter Erfolgsaussichten nicht kandidieren wollten. In solchen Situationen habe man damals nach jungen Menschen oder einer Frau gesucht. Gibt es auch heute noch berufliche Situationen, in denen Ihr Geschlecht für das Verhalten anderer eine Rolle spielt?

 

Ich denke nicht. Zumindest lässt man es mich nicht spüren.

Welche Juristin hat Sie so inspiriert, dass sie als Vorbild für breaking.through nominiert werden sollte? Wieso?

Mein großes Vorbild ist meine ehemalige Chefin am Bundesverfassungsgericht, Renate Jaeger. Eine großartige Juristin, die Frauen immer sehr gefördert hat.

Vielen Dank für das spannende Interview!

Berlin, 30. Mai 2018. Dr. Barley hat die Fragen schriftlich beantwortet. Die Fragen stellte Nadja Harraschain.

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